Ärger um die Sau in der Au

Ein Bild der Situation

Für den Petitionsausschuss waren als Berichterstatter MdL Johannes Hintersberger (CSU) und Mitberichterstatterin MdL Dr. Simone Strohmayr (SPD) anwesend. Der Landtagsabgeordnete Hintersberger übernahm auch die Leitung und Moderation des Termins und begann in dieser Funktion zunächst damit kurz die Aufgabe des Petitionsauschusses vorzustellen. Dabei betonte er, dass es sich bei dem Ortstermin um keine Bürgerversammlung handle und auch kein Beschluss gefasst wird, vielmehr geht es darum sich mit allen Beteiligten ein Bild über die Sitaution jenseits der Aktenlage zu machen und ggf. auch Chancen für eine Vermittlung zu finden.
Nach der Vorstellung der formal Beteiligten, also Vertreter der Bürger, die Bauherren und Vertreter den unteren und oberen Baubehörde, ging das Wort an den Rechtsanwalt Dr. Hettinger der als Bevollmächtigter der Bürgeraktion sprach. Seine Argumentation zielte vor allem auf den Regionalplan ab, der das Gebiet vorrangig als Erhohlungsgebiet und als grünen Trennstreifen zur benachbarten Stadt Augsburg sieht. Ausserdem wurde die Gefahr des Wertverlustes seitens der Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft betont.
Anschliessend haben die drei Landwirte erneut das Stallkonzept vorgestellt und dargelegt, dass auch sie den landschaftspflegerischen Gesichtspunkten Rechnung, mehr als gesetzlich notwendig wäre, tragen, z.B. durch Ausgleichsflächen und extensiv genutzte Weiden. Das Argument der Geruchsbelastung versuchten sie dadurch zu entkräften, dass zum Zeitpunkt des Ortstermins auch keine Belastung durch einen bereits existierenden Schweinemastbetrieb in der Nähe bestünde. Spätestens jetzt wurde klar, dass die Argumente niemand hören will, denn die Bauherren wurden lautstark unterbrochen und ausgelacht.
Als wieder Ruhe eingekehrt war, stellten die Behördenvertreter die Situation dar. Aus deren Sicht bestünden keine Bedenken gegen Bau. Alle Stellungnahmen der am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden seien positiv. Der Vertreter der Bay. Innenminsteriums Dr. Haller betonte noch, dass es juristisch keine Möglichkeit gibt den Bau zu verhinden. Auch das mittlerweile angestrengte Bürgerbegehren kann am Baurecht nichts ändern.
Um einer gütlichen Einigung doch noch eine Chance zu geben versuchten die beiden Abgeordneten zu sondieren welche Zugeständnisse erwartet werden bzw. erfüllbar sind. Leider wurde dies mit der ultimativen Forderung nach dem Nicht-Bau durch die Vertreter der Bürgerinitiative im Keim erstickt und eine kurz aufgeflammte Diskussion um Filteranlagen wurde als unzureichend bzw. unwirtschaftlich ad acta gelegt.
Nichtsdestotrotz hat Dr. Hettinger in einem anschliessenden Fernsehinterview eine Filteranlage als Basis für einen möglichen Konsens zwischen Anwohner und Bauherren geäussert. MdL J. Hintersberger sah trotz der teils lautstarken Proteste immer noch eine Chance für Mediation und MdL Dr. Strohmayer war der Meinung, dass Alternativstandorte bisher nicht ausreichend geprüft wurden.
Die Landwirte lehnten ein Fernsehinterview ab und äusserten sich auch sonst nicht weiter. Das ist eigentlich schade, denn so überlassen sie die Meinungshoheit den Gegnern.

Nachbetrachtet

Ihr selbst auferlegtes Schweigen kann ich aus menschlicher Sicht aber verstehen. Gäbe es ein Lehrbuch wie man konfliktbeladene Bauvorhaben zum Erfolg bringen kann würde dort das Vorgehen so beschrieben werden wie Friedrich Hintermayr, Martin Augustin und Stephan Körner es gemacht haben: "Mache das Vorhaben transparent und gehe auf die Einwände der anderen ein.". Tatsächlich wurde das wie ich meine recht gut befolgt und doch schlägt dem Trio jetzt der Zorn entgegen. Da muss man einfach das Gefühl haben jedes weitere Wort würde nur dazu verwendet um es bei passender Gelegenheit um die Ohren geschlagen zu bekommen.
Leider ist es wohl auch hier so wie es Kai in seinem Artikel geschrieben hat :"Das Problem zeigt eher wie weit Landwirtschaft und Verbraucher mittlerweile voneinander entfernt sind." Bleibt nur die Frage ob das St.-Florians-Prinzip uns vor weiteren Gammelfleischskandalen besser schützt als regionale und verantwortungsbewusste Landwirtschaft.