Auf die harte Tour

Ralph Hunderlach, der Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, wurde am vergangen Freitag unsanft aus dem Schlaf gerissen. Kurz vor sechs Uhr morgens haben bayerische Polizeibeamte seine Privatwohnung durchsucht. Dabei ging es nicht etwa um Vorwürfe die gegen ihn erhoben wurden, sondern er sollte als Zeuge (unbeteiligter Dritter) Auskunft geben woher die Informationen zur Überwachung des Skype Internettelefonie stammen. Andernsfalls würde im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses das Computerequipment mitgenommen und untersucht werden. Für einen selbstständigen IT'ler das kommerzielle Todesurteil.
Was anderes als Einschüchterung kann einem dazu schwerlich einfallen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die geplante Abhörung des Skype Datenverkehrs verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, stellt sich in Bayern wieder einmal die Frage ob die Gefahr für Recht und Ordnung nicht von Stellen ausgeht, die eigenlich deren Schutz dienen sollten.
Ein Glück, bald ist Wahltag und hoffentlich auch Spartag.
Quellen: FR online, Piratenpartei Bayern

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Kommentare

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ähhh, als Zeuge soll(te) er aussagen und gleichzeitig ist ein Untersuchungsbeschluß da?
Wie komisch ist das denn? Seit wann werden Zeugen durchsucht?

#1 Papa Bodehase (Homepage) am 17.09.2008 10:10 (Antwort)

Aus dem Bauch heraus, erfahrungsgemäss ein schlechter juristischer Ratgeber, hört sich das auch komisch an. Wenn ich selbst noch nicht erlebt hätte, hätte ich wahrscheinlich auch gestutzt. Was mir aber komisch vorkommt ist, dass er zur Offenlegung der Quellen aufgefordert wurde. Damit würde man ihn ja zwangsläufig zur Selbstbelastung auffordern und dann wäre er über kurz oder lang Beschuldigter.

#1.1 Michael Wenzl (Homepage) am 17.09.2008 15:06 (Antwort)

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