Von den Parteigremien wurde der
Koalitionsvertrag mittlerweile abgesegnet und alle nennenswerten Interessengruppen haben ihre Meinung zu dem Werk verlauten lassen. Aus ihrer Sicht der Landwirtschaft loben der
Bauernverband und der
Raiffeisenverband die geplante Agrarpolitik als zukunftsweisend. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass die Koalition den Schwerpunkt in Richung Agrarindustrie gelegt hat.
So sollen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel vereinfacht und beschleunigt werden. Der Gipfel der Lobbypolitik liegt aber wahrscheinlich darin, dass explizit zwei Gentechnikprodukte in dem Absatz genannt werden, in dem es heisst, dass für effiziente Zulassungsverfahren von GVO eingetreten wird. Beim Genmais MON810 soll das laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden und die Genkartoffel Amflora wird perse unterstützt. Das trotz aller Bedenken der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen. Ist das jetzt eine mutige Leistung der Politiker oder effektiver Lobbyismus von Bayer und Monsanto?
In Sachen Tierschutz wird es im
Koalitionsvertrag nur halbwegs konkret wenn es um die Transportzeiten innerhalb der EU geht. Ansonsten gilt:
Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranbringen.
Wie die Abwägung zwischen Tierschutz und Wirtschaftlichkeit in der Regel aussehen wird, darf man sich denken.
Ein besonders Schmankerl liegt der Aussage:
Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander unterschiedlicher Wirtschaftsmethoden von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft.
Klingt so schön kultiviert und tolerant, heisst aber nichts anderes als "weiter so wie bisher". Jenes Potential, das gerade auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht in der ökologischen Landwirtschaft liegt, wird völlig ignoriert.
Zur Milchwirtschaft gibt es auch was zu lesen. Viel Text ohne Aussage und vor allem ohne Lösungsansatz, denn an der Überproduktion wird nicht gerüttelt. 500 Mio Euro werden für ein zweijähriges Grünlandmilchprogramm locker gemacht, mit nochmals 200 Mio Euro soll die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezuschusst werden und 50 Mio Euro gehen in die Liquiditätshillfe, insgesamt sind das 750 Mio Euro Subvention der überwiegend konventionellen Landwirtschaft. Was man mit dem Geld Sinnvolles machen könnte!
Ferner soll der Absatzfonds abgewickelt werden und gleichzeitig Absatzförderung im Ausland betrieben werden. Der Export wird's schon richten und bei der nächsten globalen Krise kracht es dann halt wieder.
Ein grosses Thema der Koalition soll die Nachhaltigkeit sein. Wenn ich richtig gezählt habe, dann wird im
Koalitionsvertrag an sechzig Stellen Nachhaltigkeit beschworen. Wirklich nachhaltig ist an dem was sich CDU, CSU und FDP ausgedacht haben sit aber rein gar nichts. Doch ich will es
erneut positiv sehen, es kommt eben auf uns, dass trotz dieser Regierung eine lebenswerte und an der Nachhaltigkeit orientierte Politik gemacht wird.
Weitere Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag:
Bioland
Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft