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Als George Orwell für den Roman 1984 'Neusprech' erfand, war die politisch motivierte Umdeutung der Sprache ein Phänomen totalitärer Regime. Zwischenzeitlich begegnen uns ähnliche Manipulationen auch in der Alltagssprache demokratischer Staaten. Werbetreibende verbiegen die Sprache nach Belieben, um ihren Auftraggebern zu höheren Umsätzen zu verhelfen. Politiker setzen vor allem auf Euphemismen um ihre Taten zu verschleiern. Zum Sprachgebrauch in der Politik hielt Martin Haase auf dem 25. Chaos Communication Congress den Vortrag "Neusprech im Überwachungsstaat".


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Wer lieber liest, kann zum gleichen Thema ein Essay von Martin Haase herunterladen, das auch Thema einer Sendung des Zündfunks war.

In einer einstweiligen Anordnung haben die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Verbindungsdaten nur dann an die Polizei weitergegeben werden dürfen, wenn Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person besteht oder es die Sicherheit des Bundes zu schützen gilt. Diese Anordnung gilt bis das BVerfG entgültig über die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. (Quelle: SZ + BR)
Das bestätigt die Aussage von Prof. Dr. Ulrich M. Gassner während der Datenschutzführung, dass das Verfassungsgericht, regelmässig den Freiheitsgedanken über die Sammelwut öffentlicher und privater Institutionen stellt. Bleibt zu hoffen, dass die freiheitliche Philosophie auch der heimlichen Online-Durchsuchung, der sog. Novelle des BKA Gesetzes, die Schranken aufzeigt.

Etwa 60 Teilnehmer machten sich gestern zusammen mit Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, in Augsburg auf den Weg zu den Brennpunkten des Datenschutzes. Los ging es nach einer kurzen Vorstellung und der Ankündigung, dass die ursprüngliche geplante halbe Stunde der Führung, sich auf über eine Stunde ausdehnen wird. Am Ende waren es dann anderthalb, Datenschutz ist eben ein umfangreiches Themenfeld.

Erste Station war dann eine Kreuzung, an der am Beispiel von 3 Kameras der Verkehrsbetrieben, die Überwachung im öffentlichen Raum gezeigt wurde. 80 dieser Kameras zur Verkehrüberwachung gibt es im Stadtgebiet Augsburg, die dazugehörigen Monitore stehen im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Augsburg. Von dort aus gibt es auche eine Verbindung über die die Bilddaten übertragen werden können zur Polizei. Davon abgesehen führt die Polizei keine eigene Videoüberwachung durch. Der Effekt solcher Aktionen wird dort kritisch gesehen.

Weiter ging es vor ein Kaufhaus, wo Prof. Gassner aufzeigte welchen Zweck Kundenkarten eigentlich erfüllen. Nicht der Rabatt (0,25%) für den Kunden ist wichtig, sondern das Profil über das Kaufverhalten, das damit erstellt werden kann. Sichtlich erschrocken waren die Zuhörer, dass 90% der Verbraucher solche Kundenkarten nutzen. Die Empfehlung an dieser Stelle war, einfach mal die Karte stecken zu lassen. Auf die Frage, ob diese Profile nicht auch durch die Nutzung von EC Karten erstellt werden könnten, kam die Empfehlung, einfach mit Bargeld zu bezahlen.
Als Beispiel dafür wo solche Profile schon seit langer Zeit vollkommen erstellt werden, wurde die von der Schufa angesprochen. Sie führt im Auftrag der Banken eine Risikobewertung druch, bei der auch die Wohngegend eine Rolle spielt, was sich negativ auf Kreditkonditionen auswirken kann. Eine Teilnehmerin merkte noch an, dass ähnliche Profile wohl auch in Zukunft zu erwarten seien, wenn die elektronische Gesundheitskarte eingeführt wird.

Quer durch das Kaufhaus gelangten wir dann zum Moritzplatz, wo die Sprache auf Datensammlungen im Internet kam. Als hervorragendes schlechtes Beispiel wurde Google genannt. An dem aber auch gezeigt werden kann, dass sich Widerstand lohnt. Durch die Einsprüche der Benutzer hat Google in den letzten Monaten die Zeitdauer, in der die Daten aus den Suchanfragen gespeichert werden immer weiter verkürzt. Als problematischte Datensammlung wurde google-analytics identifiziert. Einer für Webmaster einfachen Art an Zugriffsstatistiken für seine Webseiten zu kommen, allerdings um den Preis, dass die Daten (IP Adressen, Uhrzeit etc.) auf Servern gespeichert werden, die damit eigentlich nichts zu tun haben. Viel schlimmer noch, den meisten Besuchern der Webseite ist gar nicht klar, dass Daten die mit ihnen in Bezug stehen an dritter Stelle gespeichert werden.

Bevor es dann zum Abschluss in den orangen Raum ging, wurde noch kurz vor einem Internetcafe halt gemacht. Hier ging es nocheinmal kurz um Google, genauer gesagt Streetview. Prof. Gassner malte das nicht unwahrscheinlich Bild aus, dass die Aufnahmen, die z.Z. erstellt und verarbeitet werden auch von Scoring-Agenturen herangezogen werden könnten um von den Wohnverhältnissen auf die finanzielle Situation einer Person zu schliessen. Zum Finale dann noch ein kurzer Schwenk über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Sich davor zu schützen ist in beiden Fällen schwierig. Es besteht aber die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht Grenzen setzt, die der Freiheit einen höheren Stellenwert als der Überwachung einräumt.

Quintessenz der Führung: Die Erhebung von Daten, gleich welcher Art, muss immer mit der Freiheit des Einzelnen abgewogen werden, bei der nicht die Sicherheitsillusion Ratgeber sein sollte. Das Bundesverfassungsgericht stellt dabei regelmässig den Freiheitsgedanken über die Sammelwut öffentlicher und privater Institutionen. Doch auch der Bürger ist gefragt und gefordert im Umgang mit seinen Daten verantwortungsvoll umzugehen. Einfach mal die AGB und Datenschutzbestimmungen von Kundenkartenanbietern oder Versandhändlern durchlesen und dann entscheiden ob ein minimaler Bonus oder kleiner Preisvorteil es wert sind, seine Daten anderen zu überlassen.
Besondere Vorsicht ist im Internet angesagt, da liegen Speicherung und Auswertung nahe beieinander. Man muss nicht immer den Marktführer Google verwenden und wer ganz vorsichtig sein will, sollte auch Anonymisierer wird tor oder JAP zurückgreifen. Das ist zwar immer noch kein vollständiger Schutz, aber ein Anfang.

Bei Horst Thieme bin ich über eine Kunstaktion in Augsburg gestolpert, die Überwachungsmassnahmen thematisiert. Ein Ladenlokal in der Innenstadt wird während des Oktobers zum orangen Raum, in dem eine Gruppenausstellung zum Thema gezeigt wird. Weniger künsterlisch geht es bei den parallel dazu stattfindenden Führungen von Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Datenschutzbeauftragter der Uni Augsburg, zu. Jeweils an den Freitagen (17.10, 24.10, 31.10) geht es ab 19.00 ganz praktisch um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

So weit die "Großstadt". Doch auch im beschaulichen Schwabmünchen wird man mit Überwachung im öffentlichen Raum konfrontiert. Manchmal sogar an Stellen, wo man gar nicht damit rechnet, zumindest nicht mit technischem Gerät. In einer frei zugänglichen Marienkapelle hängt unscheinbar in der Ecke eine Überwachungskamera, die vermutlich den Opferstock im Blick hat. Getreu dem Motto Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, soll zumindest festgehalten werden, wer sich unberechtigt an den Spendengeldern vergreift. Das kann man auf einer sachlichen Ebene sicher verstehen, auch wenn ich an einem Ort der Besinnung nicht unbedingt diese Art Big Brother erwarten würde. Der Anstand würde es aber doch gebieten, wenigstens eine Tafel mit dem Hinweis auf die Überwachungskamera anzubringen, von der rechtlichen Notwendigkeit ganz zu schweigen.

Ebenfalls nicht mit Überwachungskameras rechnen müssen, sollte man eigentlich bei Wahlen. Dem ist scheinbar aber nicht so. So geschehen bei der Landtagswahl in einer zum Wahllokal umfuntionierten Sparkassenfilliale in Münchberg. Selbst als ein Wähler auf den Missstand hinwies, untersagte der Wohlvorsteher das Abdecken einer Kamera, die auf eine Wahlkabine gerichtet war. Glücklicherweise hat einer der Wahlhelfer den Vorgang dokumentiert und damit sogar Recherchen der Lokalpresse ausgelöst. Bleibt zu hoffen, dass der Einspruch gegen die Wahl erfolgreich ist. Kann ja nicht sein, dass Wahlvorstand und Bürgermeister dem Überwachungsbedürfnis einer Bank einen höheren Stellenwert einräumen als der freien und geheimen Wahl.

Ralph Hunderlach, der Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, wurde am vergangen Freitag unsanft aus dem Schlaf gerissen. Kurz vor sechs Uhr morgens haben bayerische Polizeibeamte seine Privatwohnung durchsucht. Dabei ging es nicht etwa um Vorwürfe die gegen ihn erhoben wurden, sondern er sollte als Zeuge (unbeteiligter Dritter) Auskunft geben woher die Informationen zur Überwachung des Skype Internettelefonie stammen. Andernsfalls würde im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses das Computerequipment mitgenommen und untersucht werden. Für einen selbstständigen IT'ler das kommerzielle Todesurteil.
Was anderes als Einschüchterung kann einem dazu schwerlich einfallen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die geplante Abhörung des Skype Datenverkehrs verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, stellt sich in Bayern wieder einmal die Frage ob die Gefahr für Recht und Ordnung nicht von Stellen ausgeht, die eigenlich deren Schutz dienen sollten.
Ein Glück, bald ist Wahltag und hoffentlich auch Spartag.
Quellen: FR online, Piratenpartei Bayern