Farmblogger

Was hat man die Aktivisten gegen die Vorratsdatenspeicherung doch belächelt und als Querulanten abgetan. Heute hat das Bundesverafssungsgericht (BVerG) entschieden, dass die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstösst und damit nichtig ist. "Nichtig" ist dabei die entscheidende Formulierung, die der Präsident des BVerG heute gebraucht hat. Das ist die juristisch freundliche Formulierung für "absolut unbrauchbar". Man erinnere sich dazu an andere Entscheidungen des BVerfG, bei denen Gesetze zwar auch als Grundgesetzwidrig erkannt wurden, mit Blick auf den Staatspragmatismus aber eine Frist zur Änderung gestellt wurde. in der das alte Gesetz gültig blieb.
Weil im Fernsehen auch immer als wiederholt, zitiere ich mich an der Stelle mal selbst: "Damit hätte das Volk einmal mehr der Regierung gezeigt, dass die Demokratie nicht am Montag nach der Wahl endet."
Mehr zum Urteil in der Pressemitteilung des BVerfG.

Leider ergaben auch die Mittagsnachrichten keine Erkenntnisse, die darauf schliessen lassen, dass das gestrige Wahlergebnis nur ein schlechter Traum war. Nun gut, dann also auf in vier Jahre Marktradikalismus. Doch ein paar positive Dinge hatte die Bundestagswahl trotzdem. Die Grünen haben ihr bestes Ergebnis eingefahren und das nicht etwa, weil die Wahlbeteiligung so geringausfiel, dass die Stimmen der Stammwähler mehr Gewicht hatten. Die Grünen erhielten auf Bundesebene über 800000 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Hans-Christian Ströbele hat seinen Wahlkreis erneut gewonnen. Unser aller Zensursula konnte dagegen in ihrem Heimatwahlkreis nicht punkten, wenn ihr nicht einmal die Nachbarn trauen, ist noch nicht aller Tage Abend. In Bayern sind der CSU über 660.000 Wähler davongelaufen. Der Rest reicht zwar immer noch für den Gewinn alle Direktmandate, doch steter Tropfen höhlt auch hier. Im Vergleich dazu gingen der CDU in allen anderen Bundesländern gerade mal die doppelte Anzahl der Stimmen, also rund 1,3 Mio, verlustig. 65,4% der Wahlberechtigten haben weder die CDU, CSU noch FDP gewählt. Eine junge Partei, sowohl was ihr Alter, als auch das Durchschnittsalter der Mitglieder und Wähler, angeht, schafft es aus dem Stand über 845.000 Wähler zu mobilisieren. Das steckt Potential drin, vorausgesetzt die Piraten schaffen es ihren Ein-Themen-Nimbus abzulegen. Die DVU ist wieder aus dem Landtag in Brandenburg geflogen.

Was bleibt ist die Frage wie man die die Politik der Tigerentenkoalition überlebt, auch wenn einem Bürgerrechte, Umweltschutz, Frieden und Gemeinwesen am Herz liegen und nicht nur Floskeln für die Inanspruchnahme politischer Macht sind. Außerparlamentarische Opposition wird wichtiger sein denn je. Wir sollten unsere Stimme zu jedem Thema erheben. Das fängt auf lokaler Ebene an. Nicht nur in Bayern, da aber besonders eklatant, basiert die politische Dominanz auf fehlendem Widerspruch, gepaart mit der Gleichgültigkeit vieler Bürger, die sich nach der Wahl wieder einstellt. Das setzt sich auf Landes- und Bundesebene fort.
Praktisch heisst das, dass die Sitzungen des Gemeinde- bzw. Stadtrat zu Plichtterminen werden, den Abgeordneten von Bundestag und Landtag sollte hin und wieder ein Besuch im Wahlkreisbüro abgestattet werden. Auch wenn sie politisch auf einer anderen Bank sitzen, zuhören werden sie und irgendwie müssen sie auf den Widerspruch auch reagieren.
Wenn es nicht so weit vor die eigene Türe gehen soll, sind auch Online-Kampagnen, wie sie z.B. campact!de durchführt, ein Weg. Aktuell kann ein offener Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle gezeichnet werden, mit dem sie rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen daran erinnert werden sollen, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten von den Bürgern nicht erwünscht ist. Statt die Parlamentarier direkt zu kontaktieren, kann man sie auch bei abgeordnetenwatch.de befragen, was auch den Vorteil hat, dass Frage und Antwort öffentlich sichtbar ist.
Gefragt sind auch direktere Form der Demokratie in allen Parlamenten. Wir müssen die Möglichkeit haben direkt auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Langfristig wird es nicht mehr funktionieren, Parteien nach deren Wahlprogrammen zu wählen und die Entscheidung dann vier Jahre (oder noch mehr) ruhen zu lassen, während sich die Volksvertreter in Machtspielen profilieren. Schlagworte, wie "Direkte Demokratie" und "Partizipatorische Demokratie", gibt es dafür ja schon. Mit Leben muss man sie füllen, je nach Gusto, in einer Parteistruktur oder eben ohne.
Die APO (ausserparlamentarische Opposition) ist nicht unbedingt positiv belegt, doch eine APO 2.0 könnte die Politik von dort aus beinflussen wo sie eigentlich hingehört, zu den Bürgern, die mehr sind als Stimmvieh.