Farmblogger

Meine Solidarität gehört eigentlich von jeher den Arbeitnehmern, erst recht wenn sie sich kämpferisch für ihren Arbeitsplatz einsetzen. Bei dem Protest der ZMP Mitarbeiter vor dem Landwirtschaftsministerium fällt es mir schwer Sympathien zu entwickeln. Das hat nichts mehr mit der Angst um sein Auskommen zu tun, vielmehr könnte man das Gefühl bekommen der Kampf würde instrumentalisiert, um von einer fehlgeschlagenen Lobbypolitik abzulenken.
Das Landwirtschaftsministerium gehört fraglos zu den Protagonisten des Absatzfonds und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zwangsabgabe verfassungswidrig ist, müssen sich viele Mitglieder des Agrarausschuss als persönliche Ohrfeige gefallen lassen. Was die Mitarbeiter des ZMP aber übersehen ist, dass die Existenz der Absatzfonds und erst recht die unzureichende Anpassung der Gesetzeslage, auf massive Lobbyarbeit der Agrarindustrie zurückgeht. Allen voran der Bauernverband, der in der öffentlichen Diskussion und der politischen Ausschussarbeit nicht müde wurde den Status Quo des Absatzfonds zu zementieren.
Wenn also in der Mitteilung des ZMP zu lesen ist, dass der Bundesregierung seit 2002 bekannt sei, dass der Absatzfonds verfassungswidrig sein könnte und somit genug Zeit gewesen sei, alternative Finanzierungskonzepte zu entwickeln, dann ist das grundsätzlich zwar richtig. Richtiger, die sprachlich unzulässige Steigerung sei hier erlaubt, wäre es sich mal die Protokolle der Agrarausschusssitzungen durchzulesen und bei denen anzuklopfen, die sich so vehement für den verfassungswidrigen Absatzfonds eingesetzt haben.
Die privatwirtschaftliche Aufstellung der ZMP wurde von jeher kritisch beäugt, ebenso wie die der CMA. Es ist logisch nur schwer zu verstehen, warum öffentliche Aufgaben, auch wenn sie nur für eine vergleichweise kleine Bevölkerungsgruppe gedacht sind, von einer Firma übernommen werden. Das Gegenargument war dann in der Regel, dass man nur so flexibel und schnell am Markt reagieren könne. Genau die Flexibilität und Schnelligkeit wäre jetzt gefragt, um sich der neuen Situation anzupassen. Jammern hilft da nichts, zunächst ist die eigene Verantwortung gefragt. Dann kann man Verantwortung von anderen einfordern, dazu gehört auch das Landwirtschaftsministerium. Vor allem aber die Verbände und Gruppierungen, die mit ihrer Lobbyarbeit die Situation herbeigeführt haben. Von denen gibt es aber in letzter Zeit, ausser den Beteuerung wie wichtig Agrarmarketing und unabhängige Preisbeobachtung eigentlich sei, nur noch sehr wenig zu dem Thema zu hören. Vielleicht aus Scham ob er eigenen Fehleinschätzung, vielleicht auch nicht.

Wie SPON schreibt, hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass die Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung verfassungswidrig ist. Der heutige Tag dürfte damit in die Geschichte der Agrarpolitik eingehen und Georg Heitlinger, der u.a. die Klage angestrengt hat, als der Held des Tages gelten.
Aber noch keine unnötige Euphorie, erst das schriftliche Urteil abwarten, auch wenn die Pressemitteilung darauf schliessen lässt, dass es kein Schlupfloch gibt, um die Abgabe an anderer Stelle zu erheben:

Die Abgabe ist eine unzulässige Sonderabgabe, denn es fehlt an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung.

Wenn ich das richtig interpretiere, ist damit auch die ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle GmbH) hinfällig, die in der Diskussion um den Absatzfonds lange nicht so kritisch gesehen wurde, wie die CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH).

Rechtzeitig zur parlamentarischen Sommerpause schreibt "Die Zeit", dass der Bundesrechnungshof (BRH) der CMA vorwirft Gelder zu verschwenden. Gelder die von den Landwirten im Rahmen der Abgaben zum Absatzfonds gezahlt werden. In der Folge erschien die Meldung, mehr oder weniger 1:1 übernommen, in weiteren Medien. Lediglich SPON würzt die Meldung in einem Artikel mit eigenen Recherchen.
Aus journalistischer Sicht stellt sich die Frage warum der Sachverhalt erst jetzt breit behandelt wird, die taz hatte über das gleiche Thema bereits vor 2 Wochen berichtet. Vor dem Hintergrund der Novellierung des Absatzfondsgesetzes stellt sich sich gar die Frage warum der Prüfbericht nicht zur Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vorlag. Von Seiten der Opposition wird da natürlich der nicht unbegründete Vorwurf laut, dass die Regierung bzw. das Agrarministerium den Bericht aus dem Jahr 2006 dem Parlament vorenthalten hat.
Ich lasse es mal dahingestellt ob die Regierung in diesem Punkt zur Neutralität verplichtet ist, für schlechten demokratischen Stil halte ich es allemal. Allerdings muss sich die Opposition meiner Ansicht nach aber auch selbst an die Nase fassen und die Frage stellen warum man nicht beim Bundesrechnungshof nachgefragt hat ob zum Absatzfonds, oder einem seiner Organe, ein Prüfbericht existiert. Schliesslich könnte man sich auch noch die Frage stellen warum die Geschichte ausgerechnet jetzt hochkocht und ob da nicht das Kalkül dahintersteckt, dass das Thema bis zum Ende der Sommerpause ergebnislos durchkaut werden kann.
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