Farmblogger

Die Zahlungen aus dem EU-Agrarfonds, für das Haushaltsjahr 2009 (16.10.2008 - 15.10.2009) wurden heute veröffentlicht. Über eine Suchmaske kann man sich Zahlungsempfänger und die Höhe der erhaltenen Leistungen anzeigen lassen. Die Zahlen sind leider noch nicht ganz vollständig, für Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin gbit es nur die Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2008. Die voläufige Top 10 der Empfänger von Agrarsubventionen sieht übrigens so aus:

Unter dem Vorwand die ökologische Landwirtschaft zu fördern rühmt sich der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller, dass auch noch nach 2010 Betriebe die Anbindehaltung praktizieren in den Genuss von Prämienzahlungen aus dem Kulturlandschaftspflegeprogramm (KULAP) kommen. Die weitergehende Prämienzahlung ist an die Bedingungen geknüpft, dass es sich um nicht mehr als 35 Tiere pro Betrieb handeln darf und der Anbindestall vor dem Jahre 2000 errichtet sein muss. Die Zahl 35 dürfte schlichtweg deswegen gewählt worden sein, weil damit so ziemlich alle betroffenen Bio-Betriebe in Bayern darunter fallen und wer in den 90ern noch einen Anbindestall gebaut hat um dann auf ökologische Landwirtschaft umzustellen hat wahrscheinlich den tieferen Sinn dahinter noch nicht entdeckt gehabt.
Was da als "praxisgerechte Lösung" verkauft werden soll ist ein Rückschlag für den Tierschutz. Zumindest für mich ist ökologische und nachhaltige Lanfwirtschaft ohne Tierschutz einfach nicht denkbar. Für die betroffenen Landwirte ist es sicher angenehm weiter Fördergelder zu erhalten, bringt aber auch den Betrieben die den Tierschutz ernst nehmen einen wirtschaftlichen Nachteil. Wo die einen Fördergelder fürs lamentieren und nix tun bekommen, drücken bei den anderen die getätigten Investitionen den Gewinn. Da frage ich mich doch welche ökologischen Betriebe damit vor der Exitus bewahrt werden sollen.
Dabei spricht grundsätzlich nichts gegen Ausnahmen, aber es sollten eben auch wirkliche Ausnahmen sein, die individuell geprüft werden müssen. Wer weiss was da noch alles auf dem Betrieb im argen liegt wenn der Zeitraum zwischen Umstellung und 2010 nicht ausreicht die Anbindehaltung abzuschaffen. Es kann doch nicht sein, dass ein Betrieb umgestellt und zertifiziert ist, dessen wirtschaftliche Situtation eine ökologische Wirtschaftsweise nicht zulässt. Im Sinne des Tierschutzes wäre es noch sinnvoll wenn die Prämien nur unter der Bedingung ausgezahlt werden, wenn sofort mit dem Umbau des Stalls begonnen wird. Denkbar wäre auch die Prämien als Ausgleich für die Reduzierung des Bestands zu zahlen, dann wäre wieder mehr Platz im Stall und die Investitionen für den Umbau könnten niedriger ausfallen. Eigentlich ist alles besser, als das Geld so mit der Gießkanne zu verteilen und dabei noch so zu tun als sei das ein Dienst für die ökologische Landwirtschaft.

Manche Rechtsstreitigkeiten leuchten einem auf den ersten Blick nicht ein. Da verteilen zwei Bundesländer mehr Agrarsubventionen als nach EU Recht möglich ist und wundern sich dann wenn die zuviel gezahlten Subventionen zurückgefordert werden. Was war passiert? Mecklenburg-Vorpommern hatte 2000 12,6 Mio € und Brandenburg 2001 3,3 Mio € zu viel Agrarprämien an Landwirte ausgezahlt. Diesen Betrag forderte der Bund, der die Subventionen für die EU vorstreckt, wieder zurück. Dass die Forderung des Bundes berichtigt ist hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden, auf tagesschau.de gibt es dazu einen informativen Artikel.
Was ich mich allerdings jetzt frage ist von wem die Länder ihrerseits das Geld zurückfordern. Bei den doch recht hohen Summen kann ich mir nicht vorstellen, dass es sich nur um Landwirte handelt die hier und da ein wenig "geschummelt" haben was den Viehbestand oder die Flächen angeht. Da muss schon von weiter oben getrickst worden sein.