Farmblogger

Die Gebrüder Lang GmbH in Ettringen hat gestern mitgeteilt, dass die Müllbrennungsanlage nach gegenwärtigem Stand nicht finanzierbar ist und daher auf eine Zwischenlösung mit reinem Gasbetrieb gesetzt wird. Ursächlich für diese Entscheidung seien die angespannte wirtschaftliche Situation und die Verszögerungen durch die Öffentlichkeitsbeteiligung.
Ein Etappensieg? Nur bedingt, denn die Dampferzeugung mit Gas ist zwar grundsätzlich mit weniger Schadstoffausstoß verbunden, als dies bei der Verbrennung von Müll der Fall wäre, ein wirklich nachhaltiges Konzept steckt dahinter aber auch nicht. Zudem steckt in der Erklärung von Lang Papier eine Stolperfalle, wird doch am Genehmigungverfahren festgehalten. Dahinter könnte die Taktik stecken, dass die ursprüngliche Planung genehmigt wird, im Vertrauen darauf, dass es bei der Gas-Zwischenlösung bleibt. Man wird sehen, wie es weitergeht.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal" hat wegen Drohanrufen ihr Amt, nur wenige Tage nach der Wahl wieder niedergelegt.
Über die Identität der Anrufer gibt die Presseerklärung (PDF) keine Auskunft. In einem Kommentar auf der Webseite der Bürgerinitiaive, wird ein Bezug der Gewaltandrohung zur PR Kampagne hergestellt, mit der das Bauvorhaben der Firma Lang Papier positiv dargestellt werden soll. Ob der Bezug indirekt oder gar direkt vorhanden ist, wird sich schlechterdings nicht nachweisen lassen. Zwei Dinge sind aber zweifelsfrei festzustellen. Wer sich heutzutage bürgerschaftlich engagiert hat mit Gegenwind aus dem Lager der professionellen Stimmungsmacher zu rechnen. Die Mehtoden der Stimmungsmache sind dabei rein technokratisch.

Deutschland droht zum Hauptmüllimportland Mitteleuropas zu werden" sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Weiter heißt es in der heute veröffentlichten Pressemeldung des NABU:

Deutschland verbrennt schon heute mehr Müll als überhaupt im Inland anfällt. Weil zu viele Müllverbrennungsanlagen existieren, drohen jetzt massive Importe aus dem Ausland und weniger Recycling. Bis zum Jahr 2020 können diese Überkapazitäten auf bis zu 8,6 Millionen Tonnen im Jahr anwachsen. In den kommenden Jahren sind 28 Neuanlagen sowie der Ausbau sechs weiterer Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 5,5 Millionen Tonnen geplant.

Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Prognos AG, die vom NABU in Auftrag gegeben wurde. (Angeblich kann man sie hier herunterladen, vielleicht kommt das ja noch)

Das geplante Kraftwerk der Papierfabirk Lang in Ettringen könnte ein Baustein im System des Mülltourismus werden. Deutschland ist mit Müllverbrennungsanlagen bereits gut ausgestattet: Eine Karte der Müllkraftwerke, die in Deutschland bereits in Betrieb oder in Planung sind, hat der NABU erstellt. Auf den Webseiten des NABU gibt es auch die Karte als PDF Datei zum Herunterladen. Zu den dort verzeichneten Anlagen gehört auch die Verbrennungsanlage in Ettringen. Für den wirtschaftlichen Betrieb ist die Anlage auf Müll angewiesen, sonst geht die Kalkulation nicht auf. Wenn es dann knapp wird, holt man den Müll dann eben von weiter her oder vergisst kurzfristig welche Zusagen hinsichtlich der Reinheit bei den Brennstoffen gemacht wurden und verheizt unnötig hoch kontaminiertes Material.

Grafik: NABU

Was interessieren die Probleme der Welt, wenn vor der Haustüre gezündelt wird. In der Gemeinde Ettringen, plant die Papierfabrik Lang ein neues Kraftwerk, für die Produktion von Prozesswärme, Wasserdampf und Strom. Papierproduktion ist eben immer noch eine energieintensive Angelegenheit und je billiger die Energie erzeugt werden kann, umso höher der Profit. Politisch korrekt formuliert muss das natürlich heissen, umso sicherer sind die Arbeitsplätze.
Damit das neue Kraftwerk möglichst kostengünstig betrieben werden kann, wird es u.a. mit Müll befeuert. Dafür gibt es auch Euphemismen, da heisst es dann Reststoffe oder Ersatzbrennstoffe. Naja, Papier ist ja bekanntlich geduldig. Ich halte es da lieber mit einem Vergleich, den die Bürgerinitiative Gesundes Wertachtal zieht: Im Landkreis Unterallgäu (an der Grenze zum Landkreis Augsburg) entsteht die drittgrösste bayerische Müllverbrennungsanlage. Im lokalen Bezug heisst das, sie wird etwa die doppelte Kapazität haben, wie die Öfen der AVA in Augsburg.
Müllverbrennung in solchen Größenordnungen ist ein Geschäft und wo es ums Geschäft geht, stehen andere Interessen typischerweise hintenan. Sicher, die geplante Anlage der Papierfabrik Lang erfüllt alle Vorschriften was die Emissionen angeht, anders wäre ein Genehmigungsverfahren gar nicht zu bestehen. Aber ist das genug? Meiner Meinung nach nicht. Gesetzliche Grenzwerte sind ein rein politisches Instrument, die Festsetzung erfolgt i.d.R. erst nach jahrelangem Tauziehen und beinhaltet alle Kompromisse die von Seiten der Industrielobby gefordert werden. Damit ist es ein leichtes sie einzuhalten und ist bei Lichte betrachtet auch kein grosses Entgegenkommen der Industrie, gleichwohl wird es natürlich als solches verkauft. Welche gesundheitlichen Risiken hinter den Schadstoffen tatsächlich stecken, wird es erst Jahre später sichtbar. Dann ist es aber zu spät, die Profite sind verteilt und die negativen Auswirkungen allein von den Betroffenen zu tragen. Was es bräuchte, wäre wirklich zukunftsfähiges - nachhaltiges - Handeln.
Hier könnte die Papierfabrik Lang aus der eigenen Erfahrung lernen. Das Schwerölkkraftwerk, das mit der neuen Anlage ersetzt werden soll, war bei der Errichtung auch der letzte Schrei in wirtschaftlicher Hinsicht und die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte wurden seinerzeit auch eingehalten. Heute, gut 50 Jahre später, ist das Teil eine Dreckschleuder und die Nutzung fossiler Brennstofe ein finanzielles Fiasko. Mit der Verbrennung von Müll wird es nicht viel anders laufen. Schon jetzt buhlen Müllverbrennungsanlagen um den Dreck, damit ihre Anlagen in Betrieb gehalten werden können, was in der Folge zu Mülltourismus führt. Für die geplante Verbrennung bei der Papierfabrik Lang geht man bereits davon aus, dass die sog. Ersatzbrennstoffe aus bis zu 450 km Entfernung hergeschafft werden. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu begreifen, das lässt sich nur buchhalterisch begründen.
Widerstand in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein schwieriges Unterfangen, das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns jetzt Situtation vorsetzen lassen, deren negative Auswirkungen noch jahrzentelang nachwirken und nicht wieder umkehrbar sind. Noch können bis zum 19. März 2009 Einwendungen gegen das Projekt erhoben werden. Erhoben werden können sie von jedem, der sich persönlich von der Anlage betroffen fühlt, das ist nicht an Regionalgrenzen gebunden. Von der Bürgerinitiative Gesundes Wertachtal gibt es eine Anleitung und Vorlagen für den Widerspruch. Auf geht's!

Nachtrag: Bei der gestrigen Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Gesundes Wertachtal in Hiltenfingen, musste ich gelegentlich schmunzeln und an Rolands Artikel zu Öko 1.0 - 2.0 denken. Es ist schon noch ein ungewohnter Klang, wenn ein CSU Politiker, zwar im typischen Unionssprachgebahren, aber immerhin, mehr Umweltschutz fordert und den Zuhörern partizipatorische Demokratie nahelegt.