Farmblogger

Noch nicht einmal einen Monat ist es her, dass der Augsburger OB Dr. Kurt Gribl, den drohenden Imageverlust durch den Fall augsburgr.de abgewendet hat, jetzt gibt es die nächste Internetschote. Der Stadtrat hat beschlossen, dass es zukünftig nicht mehr erlaubt ist, aus der Stadtratsitzung zu twittern. Auslöser waren der Stadtrat Christian Moravcik, der als @ChrisGreen via Twitter aus der Stadtratsitzung berichtet hat. Damit praktiziert er Bürgernähe, die den meisten anderen Stadträten scheinbar nicht geheuer ist, vielleicht ist es auch einfach nur mangelndes Wissen. Wie auch immer, in seinem Blog schreibt Christian über die Hintergründe und ich kann daran einfach nichts Ehrenrühriges oder gar Demokratiegefährdendes erkennen, ganz im Gegenteil.

Aber wenn ich etwas nicht ausstehen kann, dann ist es die fortwährende Instrumentalisierung eines Familienidylls, das sich praktisch nur Extremgutverdiener leisten können. Ich möchte mal eine normalverdienende Familie mit drei Kindern erleben, in der sich der Mann einer politischen Karriere hingibt und für die Frau, neben der Sorge um die Familie, nur noch soziales Engagement auf dem Stundenplan steht. Da präsentiert man dann das heile Privatleben in Wahlkampfpostillen (1, 2, 3, 4) und wenn Scharten ruchbar werden, lässt man verlautbaren, dass eben über jenes Privatleben nicht weiter berichtet sehen möchte. Aber wehe wenn doch, dann darf der Staatsanwalt für Ruhe sorgen.
Dumm ist nur, wenn man das sich selbst auferlegte Schweigen brechen muss, um das Ende der idealisierten Familienstruktur zu verkünden. Natürlich nicht ohne darauf hinzuweissen, dass aber jetzt wirklich nichts mehr weiter dazu gesagt wird.
Aber eigentlich kann es mir ja egal sein.

Die Bundeswehr bewacht mit 110 bewaffneten Soldaten das Tagungshotel der Sicherheitskonferenz und das ganze nennt sich dann Öffentlichkeitsarbeit. Die Logik dahinter verstehe ich nicht und fällt wahrscheinlich unter die Kategorie höhere Politik. Wenn das wirklich der Öffentlichkeitsarbeit dienen soll, dass die Bundeswehr eine Privatveranstaltung bewacht, dann gibt es scheinbar unterschiedliche Auffassungen vom Sinn des Grundgesetzes. Was kommt als nächstes, wird der Bundeswehr das Hausrecht in U-Bahnhöfen übertragen und statt der "schwarzen Sheriffs" patrouillieren dann Feldjäger? Also am besten nochmal die Geschichtsbücher aufschlagen und nachlesen was zwischen 1933 und 1945 passiert ist, vielleicht wird dann klarer warum in Deutschland die Bundeswehr keine Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen darf.
via Die Zeit

Dank der Aktivitäten des CCC und der Wahlbeobachter kamen bei der Landtagswahl in Hessen am letzten Wochenende einige Ungereimtheiten ans Tageslicht. Die wohl eklatanteste war, dass Wahlcomputer über Nacht bei Wahlvorständen gelagert wurden. Ebenfalls sehr negativ war, dass viele ältere Wähler Probleme im Umgang mit den Wahlcomputern hatten. Den Vogel abgeschossen hat aber wahrscheinlich der Wahlleiter von Obertshausen, der alle Wahlvorstände anwies, dass Wahlbeobachter erst nach Öffnung der Wahllokale Zugang gewährt werden durfte. Als Begründung wurde angeführt, dass die Wahlbeobachter des CCC möglicherweise Manipulationen an den Wahlcomputern vornehmen könnten. In den einschlägigen Blogs wurde das Verhalten des Wahlleiters verurteilt. Gegenüber der Offenbach Post hat eben jener Wahlleiter sein Vorgehen nochmals begründet und gleichzeitig angekündigt, dass er gegen den CCC Anzeige wegen Verunglimpfung erstatten würde (Scan des Artikels). "Wahlen schlagen Wellen" vollständig lesen »

Wenn ich das, jenes und dieses lese, frage ich mich woher die Inbrunst kommt mit der wir zivilisierten Mitteleuropäer immer eifrig dabei sind anderen zu erklären was Demokratie ist und wie freie Wahlen funktionieren.
Wahlbeobachtern den Zugang zu Wahllokalen verwehren, weil sie die Wahl stören oder manipulieren könnten ist sicher der falsche Weg die Unsicherheit der Wahlhelfer beim Umgang mit den Wahlcomputern zu kompensieren.

Nachtrag: Der CCC hat seine Beobachtungen beim Einsatz der Wahlcomputer bei der Lantagswahl in Hessen in einer Presseerklärung zusammengefasst. Diskutiert wird das Thema weiterhin bei netzpolitik.org.

Was mich ehrlich erschüttert ist die Schizophrenie mit der die Wahlleiter versuchen Normalität vorzugauckeln. Per Fax warnen sie vor den Wahlbeobachtern des CCC als potentielle Störer der Wahl, um im gleichen Zug Wahlcomputer über Nacht bei Parteifunktionären zu lagern. Wenn das wirklich gängige Praxis ist, zeigt es wie wenig Wissen die Wahlleiter über die Technik haben, die hinter den Wahlcomputern steckt.