Farmblogger

Leider ergaben auch die Mittagsnachrichten keine Erkenntnisse, die darauf schliessen lassen, dass das gestrige Wahlergebnis nur ein schlechter Traum war. Nun gut, dann also auf in vier Jahre Marktradikalismus. Doch ein paar positive Dinge hatte die Bundestagswahl trotzdem. Die Grünen haben ihr bestes Ergebnis eingefahren und das nicht etwa, weil die Wahlbeteiligung so geringausfiel, dass die Stimmen der Stammwähler mehr Gewicht hatten. Die Grünen erhielten auf Bundesebene über 800000 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Hans-Christian Ströbele hat seinen Wahlkreis erneut gewonnen. Unser aller Zensursula konnte dagegen in ihrem Heimatwahlkreis nicht punkten, wenn ihr nicht einmal die Nachbarn trauen, ist noch nicht aller Tage Abend. In Bayern sind der CSU über 660.000 Wähler davongelaufen. Der Rest reicht zwar immer noch für den Gewinn alle Direktmandate, doch steter Tropfen höhlt auch hier. Im Vergleich dazu gingen der CDU in allen anderen Bundesländern gerade mal die doppelte Anzahl der Stimmen, also rund 1,3 Mio, verlustig. 65,4% der Wahlberechtigten haben weder die CDU, CSU noch FDP gewählt. Eine junge Partei, sowohl was ihr Alter, als auch das Durchschnittsalter der Mitglieder und Wähler, angeht, schafft es aus dem Stand über 845.000 Wähler zu mobilisieren. Das steckt Potential drin, vorausgesetzt die Piraten schaffen es ihren Ein-Themen-Nimbus abzulegen. Die DVU ist wieder aus dem Landtag in Brandenburg geflogen.

Was bleibt ist die Frage wie man die die Politik der Tigerentenkoalition überlebt, auch wenn einem Bürgerrechte, Umweltschutz, Frieden und Gemeinwesen am Herz liegen und nicht nur Floskeln für die Inanspruchnahme politischer Macht sind. Außerparlamentarische Opposition wird wichtiger sein denn je. Wir sollten unsere Stimme zu jedem Thema erheben. Das fängt auf lokaler Ebene an. Nicht nur in Bayern, da aber besonders eklatant, basiert die politische Dominanz auf fehlendem Widerspruch, gepaart mit der Gleichgültigkeit vieler Bürger, die sich nach der Wahl wieder einstellt. Das setzt sich auf Landes- und Bundesebene fort.
Praktisch heisst das, dass die Sitzungen des Gemeinde- bzw. Stadtrat zu Plichtterminen werden, den Abgeordneten von Bundestag und Landtag sollte hin und wieder ein Besuch im Wahlkreisbüro abgestattet werden. Auch wenn sie politisch auf einer anderen Bank sitzen, zuhören werden sie und irgendwie müssen sie auf den Widerspruch auch reagieren.
Wenn es nicht so weit vor die eigene Türe gehen soll, sind auch Online-Kampagnen, wie sie z.B. campact!de durchführt, ein Weg. Aktuell kann ein offener Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle gezeichnet werden, mit dem sie rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen daran erinnert werden sollen, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten von den Bürgern nicht erwünscht ist. Statt die Parlamentarier direkt zu kontaktieren, kann man sie auch bei abgeordnetenwatch.de befragen, was auch den Vorteil hat, dass Frage und Antwort öffentlich sichtbar ist.
Gefragt sind auch direktere Form der Demokratie in allen Parlamenten. Wir müssen die Möglichkeit haben direkt auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Langfristig wird es nicht mehr funktionieren, Parteien nach deren Wahlprogrammen zu wählen und die Entscheidung dann vier Jahre (oder noch mehr) ruhen zu lassen, während sich die Volksvertreter in Machtspielen profilieren. Schlagworte, wie "Direkte Demokratie" und "Partizipatorische Demokratie", gibt es dafür ja schon. Mit Leben muss man sie füllen, je nach Gusto, in einer Parteistruktur oder eben ohne.
Die APO (ausserparlamentarische Opposition) ist nicht unbedingt positiv belegt, doch eine APO 2.0 könnte die Politik von dort aus beinflussen wo sie eigentlich hingehört, zu den Bürgern, die mehr sind als Stimmvieh.

Wie letztens angekündigt, begleiten Philip Banse und Tim Pritlove heute ab 15:30 die Bundestagswahl in ihrem Wahlstudio 2009.
Wem der Player hier im Blog zu klein ist, kann sie die grosse Version ansehen, ausserdem gibt es einen reinen Audiostream von der Veranstaltung in Berlin. Wer nicht direkt vor Ort im Betahaus teilnehmen kann, hat dies auch virtuell via IRC (Chat).

Über die Wahlwerbung der CSU und SPD, die ungefragt im Breifkasten landet, habe ich mich ja schon aufgeregt. Heute geht es weiter mit der FDP, von der zwar nichts im Briefkasten landet, dafür im Posteingang meines Mailprogramms. Und ich bin nicht allein: Ausgerechnet die Partei, die so gerne vorgibt für Datenschutz und Bürgerrechte einzustehen, beauftragt einen Dienstleister damit massenweise Spam-Mails zu verschicken, in denen der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle um Stimmen bittet.
Das es nene ich zwei Tage vor der Wahl eine echte Nicht-Wahlempfehlung.
Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat das Thema aufgegriffen.

Das Schild habe ich beim Schlendern über den noch ruhigen Michaelimarkt in Schwabmünchen entdeckt und musste unweigerliche an die anstehende Bundestagswahl denken. Die Ironie daran ist, dass sich in rufweite tatsächlich Wahllokale befinden, wenn das mal keiner verwechselt. Doch auch wenn der Frust über die vergangene Legislaturperiode tief sitzt und nicht einmal der Wahlkampf eine Regung, abgesehen vom Ärger über unsinnige Wahlwerbung, in mir auslöst, ist am Sonntag wählen gehen angesagt.

Philip Banse und Tim Pritlove haben sich zur Bundestagswahl in gut anderthalb Wochen das Ziel gesteckt, mit dem Bundesradio eine Wahlberichterstattung, jenseits der etablierten Medien zu veranstalten. Mit ihrem Wahlstudio wollen sie am 27. September ab 16:00 Uhr auf Sendung gehen, zu sehen und zu hören wird das ganz über das Internet sein. Für Zuseher und Zuhörer wird dann die Möglichkeit bestehen sich via IRC an der Sendung zu beteiligen. Mehr Information dazu wie es ablaufen wird, gibt es auf der Wahlstudioseite des Bundesradio.

Die Initiatoren sind in der Podcast-Szene keine Unbekannten. Philip Banse ist regelmässig im Küchenradio und dem Medienradio zu hören. Tim Pritlove macht neben dem Chaosradio Express noch MobileMacs und den Podcast von dieGesellschafter.de. Auch das übrige Team ist kompetent besetzt, um dem inhaltlichen und technischen Anspruch einer Wahlsendung gerecht zu werden. Das alles geschieht auf ehrenamtlicher, unbezahlter Basis. Für das Bundesradio gibt es kein Sponsorenkonzept. Alle Beteiligten arbeiten ohne Bezahlung und abgesehen von Sachleistungen, wie z.B. der Streamingtechnik, gibt es keine finanzielle Unterstützung.

Doch so eine Veranstaltung ist nicht billig und nicht alles lässt sich im Bekanntenkreis für lau organisieren. Daher wird um Spenden für das Wahlstudio gebeten. Mit den Spenden sollen im wesentlichen die Mieten für die technische Ausstattung und das Catering des Teams bezahlt werden. Das ist in meinen Augen nicht zu viel verlangt, denn das was bereits an ehrenamtlicher Leistung erbracht wurde, übersteigt die veranschlagten 3000 EUR, die über die Spenden hereinkommen sollen, erheblich. Inhaltlich halte ich das Projekt für hochinteressant und es ist durchaus ein Vorbild für weitere Projekte, die davon lernen können. Daher meine Empfehlung, sich das am Wahlsonntag anzuhören bzw. anzusehen, Verbunden mit der Bitte, wenn es der persönliche Geldbeutel zulässt auch ein paar Euro dafür springen zu lassen. Den Paypal-Button gibt es im Spendenaufruf und auf Anfrage (an bundesradio@googlemail.com) bekommt man die Kontodaten um direkt zu überweisen.

Constanze Kurz über Datenschutz, Privatsphäre und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Link zum Video

Ende Oktober tragen viele Kinder wieder ihre Spardosen zu den Banken, in der Hoffnung ihre Groschen gegen ein kleines Mitbringsel eintauschen zu können - Weltspartag nennt sich das dann. Einen Spartag ganz anderer Art hat Matthias vom Blog Agsburg ausgerufen. Er erklärt den 28. September, der Termin der bayerischen Landtagswahl, zu seinem persönlichen CSU-Spartag:

Auch ich will jetzt mal sparen! Am Tag der bayerischen Landtagswahl. An dem Tag spare ich es mir nämlich, die CSU zu wählen.

Das halte ich für nachahmenswert. Aber bitte nicht ganz zu Hause bleiben!

100% der Wähler würden den Text auf dem Plakat sicher gerne lesen wollen.

Die SPD und Franz Maget geben sich die größte Mühe dem Wahlspot der CSU nahezukommen. Was die mediale Wirkung angeht, steht es unentschieden.

Den Ratschlag alle bayerischen Regierungsbezirke in einem Spot einfliessen zu lassen hat die SPD aber nicht befolgt. Da ist die ÖDP schon besser, auch wenn es zu nicht mehr als einer Diashow vor Klaviermusik reicht.

[via]

Man nehme ein paar Aufnahmen ländlicher Gebiete, gerne mit Traktor, aber bitte kein allzu neues Modell, angeschirrte Kaltblüter kommen auch gut, dazu noch ein bisschen Familien- und Sozialidyll. Unbdedingt an die Alpen denken, Berge gibt es ja sonst nirgends. Nicht fehlen darf die Skyline von München und als Zeichen der Weltoffenheit ein Schwenk über das Erdinger Moss, besser gesagt den Flughafen dort. Damit es nicht zu oberbayerisch wirkt sollen natürlich auch auch die anderen Regierungsbezirke ihre Aufmerksamkeitssekunden bekommen. Nürnberg darf für (Mittel-) Franken Modell stehen, Passau repräsentiert die Niederbayern und für Schwaben gehen die Ludwigsschlösser ins Rennen. Zur Untermalung ein wenig Gedudel mit Schlagertrallala. Fertig ist der Imagefilm, mit dem die CSU für ihren Stolz auf Bayern wirbt und auf Stimmenfang für die kommende Landtagswahl in Bayern geht.
Modern wie wir Bayern nun einmal sind, wird das Video auf youtube eingestellt. Wahrscheinlich in der sicheren Hoffnung, dass damit der Geschmack der Internetgemeinde getroffen wird. Dumm nur wenn dann das Video in den Kommentaren zerrissen wird. Mir soll's recht sein, oder würden Sie eine Partei wählen, die so einen Wahlwerbespot in Auftrag gibt?

Vor meinem geistigen Auge laufen schon die ersten satirischen Annäherungen an das Thema ab. Die Musik provoziert es geradezu, mit Bilder verknüpft zu werden, die den Freistaat jenseits weissblauer Lobhudelei zeigen.