Farmblogger

Dank der Aktivitäten des CCC und der Wahlbeobachter kamen bei der Landtagswahl in Hessen am letzten Wochenende einige Ungereimtheiten ans Tageslicht. Die wohl eklatanteste war, dass Wahlcomputer über Nacht bei Wahlvorständen gelagert wurden. Ebenfalls sehr negativ war, dass viele ältere Wähler Probleme im Umgang mit den Wahlcomputern hatten. Den Vogel abgeschossen hat aber wahrscheinlich der Wahlleiter von Obertshausen, der alle Wahlvorstände anwies, dass Wahlbeobachter erst nach Öffnung der Wahllokale Zugang gewährt werden durfte. Als Begründung wurde angeführt, dass die Wahlbeobachter des CCC möglicherweise Manipulationen an den Wahlcomputern vornehmen könnten. In den einschlägigen Blogs wurde das Verhalten des Wahlleiters verurteilt. Gegenüber der Offenbach Post hat eben jener Wahlleiter sein Vorgehen nochmals begründet und gleichzeitig angekündigt, dass er gegen den CCC Anzeige wegen Verunglimpfung erstatten würde (Scan des Artikels). "Wahlen schlagen Wellen" vollständig lesen »

Wenn ich das, jenes und dieses lese, frage ich mich woher die Inbrunst kommt mit der wir zivilisierten Mitteleuropäer immer eifrig dabei sind anderen zu erklären was Demokratie ist und wie freie Wahlen funktionieren.
Wahlbeobachtern den Zugang zu Wahllokalen verwehren, weil sie die Wahl stören oder manipulieren könnten ist sicher der falsche Weg die Unsicherheit der Wahlhelfer beim Umgang mit den Wahlcomputern zu kompensieren.

Nachtrag: Der CCC hat seine Beobachtungen beim Einsatz der Wahlcomputer bei der Lantagswahl in Hessen in einer Presseerklärung zusammengefasst. Diskutiert wird das Thema weiterhin bei netzpolitik.org.

Was mich ehrlich erschüttert ist die Schizophrenie mit der die Wahlleiter versuchen Normalität vorzugauckeln. Per Fax warnen sie vor den Wahlbeobachtern des CCC als potentielle Störer der Wahl, um im gleichen Zug Wahlcomputer über Nacht bei Parteifunktionären zu lagern. Wenn das wirklich gängige Praxis ist, zeigt es wie wenig Wissen die Wahlleiter über die Technik haben, die hinter den Wahlcomputern steckt.

... könnte einem werden wenn man sieht wie naiv Wahlleiter den Wahlcomputern gegenüber stehen: ZDF Mediathek
Nicht von schlechten Eltern ist es auch wenn man Demokratie und Wahlen zur Glaubenssache erklärt (als mp3). Jetzt frage ich mich nur worum es bei bei den Verantwortlichen für die Wahlcomputer in Köln schlechter bestellt ist: Demokratieverständnis oder technischer Sachverstand?

Der Chaos Computer Club hat in Hessen eine einstweilige Verfügung beantragt um den Einsatz von NEDAP Wahlcomputern bei der Landtagswahl in Hessen zu verhindern. Die Wahlcomputer lassen sich trotz immer wieder durchgeführter Sicherheitsverbesserungen relativ einfach manipulieren. In einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht hat der CCC die Manuipulationsmöglichkeiten dargelegt.
Durch den Einsatz der Wahlcomputer wird die Wahl zu einem Glücksspiel. Es besteht die akute Gefahr, dass nicht der Vokswille, sondern ein trivialer Hack die Wahl entscheidet. Damit wäre das letzte Stück Glaubwürdigkeit der Demokratie dahin. Als Abgeordneter würde ich mir, selbst wenn die Wahl nicht manipuliert wurde, ernsthafte Sorgen um meine Legitimation machen.
Weitere Informationen:
Vortrag über Wahlcomputer beim 24C3 (MPEG-4 Video, ~ 124 MB)
Niederlande entziehen NEDAP Wahlcomputern die Zulassung
Meldung auf golem.de