Farmblogger

Meine Solidarität gehört eigentlich von jeher den Arbeitnehmern, erst recht wenn sie sich kämpferisch für ihren Arbeitsplatz einsetzen. Bei dem Protest der ZMP Mitarbeiter vor dem Landwirtschaftsministerium fällt es mir schwer Sympathien zu entwickeln. Das hat nichts mehr mit der Angst um sein Auskommen zu tun, vielmehr könnte man das Gefühl bekommen der Kampf würde instrumentalisiert, um von einer fehlgeschlagenen Lobbypolitik abzulenken.
Das Landwirtschaftsministerium gehört fraglos zu den Protagonisten des Absatzfonds und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zwangsabgabe verfassungswidrig ist, müssen sich viele Mitglieder des Agrarausschuss als persönliche Ohrfeige gefallen lassen. Was die Mitarbeiter des ZMP aber übersehen ist, dass die Existenz der Absatzfonds und erst recht die unzureichende Anpassung der Gesetzeslage, auf massive Lobbyarbeit der Agrarindustrie zurückgeht. Allen voran der Bauernverband, der in der öffentlichen Diskussion und der politischen Ausschussarbeit nicht müde wurde den Status Quo des Absatzfonds zu zementieren.
Wenn also in der Mitteilung des ZMP zu lesen ist, dass der Bundesregierung seit 2002 bekannt sei, dass der Absatzfonds verfassungswidrig sein könnte und somit genug Zeit gewesen sei, alternative Finanzierungskonzepte zu entwickeln, dann ist das grundsätzlich zwar richtig. Richtiger, die sprachlich unzulässige Steigerung sei hier erlaubt, wäre es sich mal die Protokolle der Agrarausschusssitzungen durchzulesen und bei denen anzuklopfen, die sich so vehement für den verfassungswidrigen Absatzfonds eingesetzt haben.
Die privatwirtschaftliche Aufstellung der ZMP wurde von jeher kritisch beäugt, ebenso wie die der CMA. Es ist logisch nur schwer zu verstehen, warum öffentliche Aufgaben, auch wenn sie nur für eine vergleichweise kleine Bevölkerungsgruppe gedacht sind, von einer Firma übernommen werden. Das Gegenargument war dann in der Regel, dass man nur so flexibel und schnell am Markt reagieren könne. Genau die Flexibilität und Schnelligkeit wäre jetzt gefragt, um sich der neuen Situation anzupassen. Jammern hilft da nichts, zunächst ist die eigene Verantwortung gefragt. Dann kann man Verantwortung von anderen einfordern, dazu gehört auch das Landwirtschaftsministerium. Vor allem aber die Verbände und Gruppierungen, die mit ihrer Lobbyarbeit die Situation herbeigeführt haben. Von denen gibt es aber in letzter Zeit, ausser den Beteuerung wie wichtig Agrarmarketing und unabhängige Preisbeobachtung eigentlich sei, nur noch sehr wenig zu dem Thema zu hören. Vielleicht aus Scham ob er eigenen Fehleinschätzung, vielleicht auch nicht.

In einer Presseerklärung des DBV betonen der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, und der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, dass "eine strategische Neuorientierung und Wertentwicklung der Absatzförderung" nowendig ist. Gleichwohl sehen sie keine Alternative zu einer zentralen Absatzförderung wie sie das Absatzfondsgesetz vorsieht und von CMA und ZMP durchgeführt wird.
Hintergrund der Erklärung ist die am 11. Mai 2007 vom Bundestag beschlossene Novellierung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes. Ob die dabei beschlossenen Änderungen ausreichen, dass der Widerstand gegen die Beitragszahlungen zurückgeht wird die Zukunft zeigen. Zweifel sind jedenfalls berechtigt, das sehen wohl auch die Vertreter von DBV, BVE, DRV so und appellieren in der Presseerklärung "auf neue Klagen und Widersprüche gegen die Beiträge zum Absatzfonds zu verzichten".
Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung macht CMA-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Hilse, wenn er ankündigt "Wir werden in den nächsten Wochen genau hinhören, welche Anforderungen die Unternehmen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft haben, und dann gemeinsam mit ihnen ein zeitgemäßes Leistungsspektrum gestalten". Leider sagt er nicht welches Medium er dafür verwenden will. Mein Vorschlag wäre hierfür ein Diskussionsforum einzurichten, dabei darf es ruhig etwas weniger redaktionelle Kontrolle als im ZMP-Diskussionsforum sein. Vielleicht kann uns Hr. Hilse ja noch mitteilen welche Form des "Zuhörens" er sich vorgestellt hat.
Wichtig ist dann aber auch, dass die Beitragszahler der Einladung folgen und die Chance zur Mitgestaltung aktiv nutzen. Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz noch aussteht, CMA und ZMP gibt es und wird es, wenigestens in abgewandelter Form, auch weiterhin geben. Da ist es doch sinnvoller die mitunter auch berechtigte Kritik am System dafür zu nutzen, dass die Arbeit der CMA und der ZMP in eine Richtung geht die einen größeren Konsens findet.